Der Digital Markets Act (DMA) (Verordnung (EU) 2022/1925) legt eine Reihe von Verpflichtungen fest, die faire und bestreitbare digitale Märkte sowie ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellen sollen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Regelungen dazu, unter welchen Bedingungen sogenannte Torwächter – große Online-Plattformen – personenbezogene Daten über verschiedene Dienste hinweg verarbeiten und miteinander kombinieren dürfen. Besonders relevant ist Artikel 5(2) DMA. Dieser verpflichtet große Online-Plattformen dazu, vor der Kombination oder dienstübergreifenden Nutzung personenbezogener Daten die freiwillige, spezifische, informierte und unmissverständliche Einwilligung der Endnutzenden einzuholen. Ergänzt wird dies durch Artikel 13 DMA, der den Einsatz von Verhaltenssteuerungstechniken oder Einwilligungsoberflächen untersagt, die eine wirksame Einhaltung der Vorgaben unterlaufen. Große Online-Plattformen dürfen Nutzenden daher keine Entscheidungen in nicht-neutraler Weise präsentieren oder deren Autonomie und freie Entscheidungsfindung durch Struktur, Gestaltung, Funktion oder Funktionsweise ihrer Einwilligungsoberflächen beeinflussen oder untergraben. Ziel dieser Vorschriften ist es insbesondere zu verhindern, dass Nutzende durch die Gestaltung von Einwilligungsoberflächen gezielt zu einer Einwilligung oder anderen für große Online-Plattformen vorteilhaften Entscheidungen gelenkt werden.
Bislang ist jedoch unklar, inwieweit bestehende Einwilligungsoberflächen den Anforderungen des DMA tatsächlich entsprechen. Vor diesem Hintergrund hat BEUC ConPolicy – Institut für Verbraucherpolitik und VVA Market Research damit beauftragt, empirisch zu untersuchen, in welchem Ausmaß die von großen Online-Plattformen eingesetzten Einwilligungsoberflächen die Entscheidungen von Nutzenden beeinflussen, der Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zuzustimmen oder diese abzulehnen.
Die Studie wird in vier Arbeitspaketen umgesetzt:
- Arbeitspaket 1: Entwicklung des Forschungsdesigns durch Literaturrecherche sowie Auswahl relevanter Plattformen und Länder
- Arbeitspaket 2: Durchführung eines Verhaltensexperiments und einer Verbraucherbefragung zur Analyse von Nutzerentscheidungen
- Arbeitspaket 3: Statistische Auswertung und regulatorische Einordnung der Ergebnisse
- Arbeitspaket 4: Aufbereitung und Berichterstattung der Ergebnisse
