Die Organisation und Umsetzung der Lebensmittelüberwachung in den Ländern steht seit längerer Zeit in der Kritik. Trotz einiger Reformen in verschiedenen Bundesländern sind Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin Lebensmittelskandalen ausgesetzt. Die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollfrequenzen werden vielerorts nicht eingehalten. Städte und Landkreise gestehen zu, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden personell unzureichend besetzt seien.
Vor diesem Hintergrund hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bei ConPolicy ein Gutachten zum Thema „Good Practices in der amtlichen Lebensmittelüberwachung“ in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen als wissenschaftliche Basis für die Positionsfindung von vzbv und Verbraucherzentralen im Hinblick auf die amtliche Lebensmittelüberwachung in Deutschland dienen.
Konkret hat Conpolicy die amtliche Lebensmittelüberwachung mit Blick auf die Aspekte der Behördenorganisation, der Personalausstattung und der Verbraucherinformation zu den Überwachungsergebnissen untersucht. Das Projekt wurde methodisch mit einer Kombination von Experteninterviews und Literaturauswertung umgesetzt.
Das Gutachten kommt zu folgenden Handlungsempfehlungen zur Fortentwicklung der deutschen Lebensmittelüberwachung:
- Die Überwachung überregionaler und besonders risikogeneigter Lebensmittelbetriebe sollte aus der Verantwortung der Kommunen herausgelöst und auf zentrale Lebensmittelkontrollbehörden auf Landesebene übertragen werden.
- Um eine angemessene Personalausstattung der Überwachungsbehörden sicherzustellen, sollten die Bundesländer einheitliche Leitlinien zur Personalbedarfsermittlung entwickeln; die Personalausstattung sollte von der Finanzsituation der Kommunen entkoppelt werden, und die Attraktivität des Berufsbilds der Lebensmittelkontrolle sollte gesteigert werden.
- Ein Smiley-System nach dänischem Vorbild sollte eingeführt werden, um Verbraucherinnen und Verbraucher über die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle zu informieren.
