In einer 21-stündigen Marathonsitzung ebnete der Vermittlungsausschuss zwischen US-Kongress und Senat am vergangenen Freitag den Weg für ein Mehr an Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen. Es wird davon ausgegangen, dass die beiden Häuser den Kompromisstext in dieser Woche verabschieden und US-Präsident Obama den Gesetzentwurf zügig in Kraft setzen wird.
Kern der Reform ist die Gründung eines neuen Bureau of Consumer Financial Protection. Aufgabe dieses Büros wird die Überwachung des Finanzmarktes aus Verbrauchersicht darstellen. Die neue Einrichtung wird in der Zentralbank angesiedelt sein und von einem unabhängigen Chef geleitet werden, der vom US-Präsidenten ernannt wird, über ein eigenständiges Budget verfügt und eigenständig Richtlinien erlassen kann.
Überdies sieht der Gesetzentwurf weitere Maßnahmen vor, um den Verbraucherschutz zu verbessern. Hierzu zählen u.a.:
- Alle Verbraucher erhalten das Recht, eine kostenlose Auskunft über ihren Kreditscore anzufordern, sollte ihr Kreditantrag abgelehnt werden.
- Eine neues Office of Credit Ratings soll die Richtigkeit von Kreditratings überwachen und sicherstellen, dass diese nicht auf Grundlage von Interessenskonflikten beruhen. Zudem erhalten Investoren das Recht, Kreditratingagenturen zu verklagen.
- Die Rechte der Federal Trade Commission im Hinblick auf die Regulierung unlauterer Geschäftspraktiken bei der Finanzierung von Automobilen werden ausgeweitet.
US-Verbraucherorganisationen begrüßen den Kompromiss. Die Dachorganisation der US-Verbraucherschutzverbände, Consumer Federation of America, bezeichnet den Gesetzesentwurf als die „größte Transformation der Finanzmarktregulierung in den USA seit der Großen Depression.“ Pamela Banks, Expertin bei Consumers Union, hebt hervor, dass „die Idee eines Verbrauchermarktwächters im Gesetzgebungsverfahren immer wieder todgesagt wurde. Aber diese Vorhersage war falsch.“
Für weitere Informationen siehe: http://www.reuters.com/article/idUSTRE65L4A920100625, http://www.consumerfed.org/elements/www.consumerfed.org/File/PR_Conference_report_passage.pdf und http://www.consumersunion.org/pub/core_financial_services/016573.html
Quellen: Reuters, Consumer Federation of America, Consumers Union