Anlässlich des gestrigen Weltverbrauchertages forderte der Dachverband der deutschen Verbraucherorganisationen, vzbv, den Verbraucherschutz institutionell in der Finanzaufsicht zu verankern. Gerd Billen, Vorstand des Verbandes, bemängelte, dass die „Finanzaufsicht derzeit keinen gesetzlichen Auftrag hat, den Markt aus Verbrauchersicht unter die Lupe zu nehmen. Deshalb landet der Finanzschrott bei den Verbrauchern.“
Gleichzeitig scheinen die Verhandlungen über die Schaffung einer neuen Verbraucherschutzbehörde in den USA zu einem Ende zu kommen (siehe hierzu auch Kurzanalyse von ConPolicy zur Finanzmarktregulierung vom 10. März 2010). Der demokratische Verhandlungsführer, Senator Dodd, stellte gestern einen Kompromiss vor. Dieser sieht vor, dass die US-Notenbank mit einer neuen unabhängigen Abteilung ausgestattet wird, um den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten zu verbessern. Die Abteilung soll von einer Person geführt werden, die direkt vom Präsidenten ernannt wird. Überdies sollen sich ihre Befugnisse sowohl auf Banken als auch auf nicht-Banken erstrecken, die Privatdarlehn vergeben.
US-Verbraucherschützer begrüßen den Kompromiss grundsätzlich. Sie bemängeln jedoch, dass der Entwurf ein Vetorecht für andere Behörden vorsieht, die mit der Finanzaufsicht beauftragt sind. Dieses Vetorecht soll dann ausgeübt werden können, wenn die Vorschläge zum Verbraucherschutz die Finanzmarktstabilität gefährden.
Für weitere Informationen, siehe: http://www.vzbv.de/go/presse/1280/index.html, http://www.consumersunion.org/pub/core_financial_services/016043.html und http://www.consumerfed.org/elements/www.consumerfed.org/File/Financial_Services_Regulation_Dodd_substitute_statement03-10FINAL.pdf
Quellen: vzbv, Consumers Union und Consumer Federation of America