Die neue Regierung aus CDU, CSU und SPD hat sich für eine verbraucherfreundliche Politik viel vorgenommen – das ist ausdrücklich zu begrüßen! Wichtige Schritte stehen insbesondere in den Bereichen Energie, Mobilität, Altersvorsorge, Wohnen, sozial verträglicher Klimaschutz, Förderung nachhaltigen Konsums sowie im wirtschaftlichen und digitalen Verbraucherschutz an. Besonders begrüßen wir zudem die flächendeckende Einführung von Praxischecks als neues Instrument für eine alltagsnahe und menschenzentrierte Politikgestaltung.
Entscheidend wird nun sein, dass die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele innerhalb der Legislaturperiode konsequent umgesetzt werden. Hierfür braucht es vor allem ein starkes Verbraucherschutzressort. Mit Blick auf den Ressortwechsel vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bleibt zu hoffen, dass dies nicht mit einer personellen Schwächung einhergeht und die Eingliederung zeitnah gelingt.
Für diese Aufgabe und alle anstehenden Vorhaben wünschen wir der neuen Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, viel Erfolg und alles Gute.