Am Donnerstag verabschiedete der US-Senat ein ambitioniertes Gesetzespaket, das weitrechende Neuregelungen für die Finanzmärkte aufweist. So werden die Kontrolle über hochspekulative Finanzgeschäfte erhöht, die Liquidierung großer Banken erleichtert und die Aufsichtsfunktion der US-Notenbank gestärkt.
Verbraucherschützer begrüßen die Verabschiedung des Gesetzes. Die Dachorganisation der US-Verbraucherorganisationen, die Consumer Federation of America (CFA), beschreibt den Gesetzentwurf als historisch. Lobend hat sie insbesondere hervor, dass der Gesetzentwurf vorsieht, ein Consumer Financial Protection Bureau innerhalb der US-Notenbank einzurichten. "Dies ist ein großer Gewinn für Verbraucher", betont CFA-Direktor Travis Plunkett. Denn nahezu alle Kreditgeber unterlägen der Aufsicht durch dieses Bureau.
Allerdings müssen die Verbraucherschützer auch Abstriche hinnehmen. Der von der Obama-Administration eingebrachte Gesetzentwurf und der vom US-Kongress verabschiedete Entwurf sahen noch die Gründung einer eigenständigen Verbraucherschutzbehörde im Finanzdienstleistungsbereich vor. Das nun vom US-Senat verabschiedete Gesetzespaket sieht vor, das Bureau bei der US-Notenbank anzusiedeln. Dies hat unter anderem zur Folge, dass Maßnahmen des Bureaus, die den Verbraucherschutz verbessern gleichzeitig jedoch die Finanzmarktstabilität gefährden, von der Finanzaufsicht gestoppt werden können. Das heißt, dass das Bureau nicht uneingeschränkt unabhängig agieren kann. Dies war eine der Kernforderung der US-Verbraucherorganisationen.
Der Gesetzentwurf des US-Senats muss in einem nächsten Schritt mit der Vorlage des US-Kongresses in Einklang gebracht werden. Es wird davon ausgegangen, dass dies zügig umgesetzt wird, so dass der US-Präsident den Gesetzentwurf noch vor dem 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag, unterzeichnen kann.
Für mehr Informationen siehe: http://www.reuters.com/article/idUSTRE64I5JQ20100521?type=politicsNews, http://www.reuters.com/article/idUSTRE64K0B020100521 und http://admin.consumerfed.org/elements/www.consumerfed.org/File/PR_Senate_Financial_Reform_Passage.pdf
Quelle: Reuters, CFA