Heute stellte die Obama-Regierung einen Entwurf für Datenschutzgrundrechte vor. Diese Grundrechte umfassen sieben wesentliche Rechte:
- Individuelle Kontrolle: Verbraucher haben ein Recht zu kontrollieren, welche personenbezogenen Daten Unternehmen sammeln und wie sie diese verwenden.
- Transparenz: Verbraucher haben ein Recht auf einfach zu verstehende und zu erhaltende Informationen über die Datenschutz- und sicherheitspraktiken.
- Zweckbindung: Verbraucher haben ein Recht zu erwarten, dass Unternehmen die Daten so sammeln, verarbeiten und veröffentlichen wie es die Zweckbindung erlaubt.
- Sicherheit: Verbraucher haben ein Recht darauf, dass Unternehmen sicher und verantwortlich mit den Daten umgehen.
- Zugang: Verbraucher haben ein Recht, auf die Daten zuzugreifen und sie zu korrigieren.
- Zielgerichtete Erhebung: Verbraucher haben ein Recht darauf, dass es Grenzen der Datenerhebung und -speicherung gibt.
- Rechenschaftspflicht: Unternehmen sind gegenüber Aufsichtsbehörden und Verbrauchern rechenschaftspflichtig.
Präsident Obama erklärte hierzu: „Nie zuvor war Datenschutz bedeutsamer als heute ... Daher ist es wichtig, dass wir heute das tun, was wir auch im Verlauf der Geschichte getan haben: wir wenden unsere Prinzipien der Selbstbestimmung auf die neuen Technologien und Umstände unserer Zeit an.“
Die Obama-Administration wird den Entwurf nun mit Stakeholdern diskutieren. Die US-Verbraucherorganisationen Consumers Union und Consumer Federation of America begrüßen den Entwurf grundsätzlich. Susan Grant von der Consumer Federation of America kommentierte den Entwurf mit den Worten: „Wie fühlen uns durch den Entwurf bestätigt. Allerdings appellieren wir an die Administration den nun folgenden Prozess fair zu gestalten und die Stimme der Verbraucher angemessen zu berücksichtigen.“
Weitere Informationen: www.whitehouse.gov/blog/2012/02/23/we-can-t-wait-obama-administration-calls-consumer-privacy-bill-rights-digital-age, www.consumerfed.org/pdfs/GrantWH-PrivacyEventPR2-23-12.pdf und www.consumerfed.org/pdfs/Multi-stakeholderProcessPR2-23-12.pdf
Quelle: White House, Consumers Union und Consumer Federation of America