Im Sommer dieses Jahres wurden die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) aufgenommen. Ziel der Gespräche ist es, den Handel zwischen beiden Seiten des Atlantiks zu vereinfachen und Barrieren zu reduzieren. Europäische und amerikanische Verbrauchergruppen stehen diesen Verhandlungen jedoch skeptisch gegenüber. Sie kündigten an, ein Abkommen, das Verbraucherrechte beschneidet, vehement abzulehnen.
Der Transatlantische Verbraucherdialog (TACD) widmete seine jährliche Konferenz dieses Jahr diesem Thema. Es wurde dabei diskutiert, welche negativen Auswirkungen das Abkommen für Verbraucher haben kann. Die wesentlichen Themen wurden in einem Report zusammengefasst. Dieser behandelt die Schlüsselthemen Lebensmittel, Datenschutz, Finanzmarktregulierung und den Schutz des geistigen Eigentums.
In seiner Rede hob EU-Verbraucherkommissar Neven Mimica die Vorteile des Abkommens hervor und betonte, dass das Abkommen zu keinen Abstrichen bei der Sicherheit oder zu einer Aushöhlung der bisherigen Standards führen dürfe. Teilnehmende Verbrauchergruppen wiesen jedoch auf die mangelnde Transparenz der Verhandlungen hin. Sie forderten daher einen Zugang zu Dokumenten und die Möglichkeit, die Verbrauchersicht in die Verhandlungen einbringen zu können. Rhoda Karpatkin von Consumers Union bekräftigte, dass ein Abkommen nicht nach dem Motto “take it or leave it” hinter verschlossenen Türen verhandelt werden dürfe.
Ed Mierzwinski, Direktor des Verbraucherprogramms der amerikanischen Federation of Public Interest Research Groups (US PIRG) und amerikanischer Vorsitzender des TACD, argumentierte: “Die Unterhändler müssen verstehen, dass Partikularinteressen der Wirtschaft versuchen, das Abkommen in ihrem Sinne zu manipulieren. Hierdurch besteht die Gefahr, dass demokratisch hart erkämpfte Standards in den Bereichen Datenschutz, Lebensmittelsicherheit und weitere Verbraucherrechte ausgehöhlt werden. Dies könne nur durch transparente Verhandlungen verhindert werden, in denen auch die Sichtweisen und Bedürfnisse der Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks berücksichtigt werden.”
Weitere Informationen:
Zusammenfassung des TACD 2013.
Erste Reaktion europäischer und amerikanischer Verbraucherorganisationen nach der Verkündung über die transatlantischen Handelsbeziehungen
http://www.tacd.org/index2.php?option=com_docman&task=doc_view&gid=354&Itemid=40
Quelle: BEUC