Die Digitalisierung unterschiedlichster Lebens- und Wirtschaftsbereiche wirft nicht nur die Frage auf, durch welche rechtlichen Leitplanken diese Entwicklungen flankiert werden sollten, sondern auch mit welcher Art von Regulierung diese Leitplanken erlassen und durchgesetzt werden sollten. Bei diesen Fragen gehen die Meinungen auseinander. Während sich die einen für klassische staatliche Regulierungsansätze aussprechen, setzen sich andere für eine Ausweitung der Ko- und Selbstregulierung oder für einen neuen Gesellschaftsvertrag ein.
Gemeinsam mit Prof. Dr. Gerald Spindler (Universität Göttingen) entwickelte ConPolicy im Auftrag des Vereins für Selbstregulierung Informationswirtschaft (SRIW) Eckpunkte einer digitalen Ordnungspolitik. Kernargument der Studie ist, dass die Ko-Regulierung stärker genutzt werden sollte, um abstrakte gesetzliche Regelungen sektorspezifisch zu konkretisieren, dass Mindestanforderungen an die Ko-Regulierung etabliert und Anreize für die Ko-Regulierung entwickelt werden sollten.
Die Studie wurde heute im Rahmen eines runden Tischs u.a. mit Staatssekretär Gerd Billen (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz), Renate Künast (Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz), dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries und Dr. Thilo Weichert (Landesbeauftragter für Datenschutz in Schleswig- Holstein) vorgestellt und diskutiert.