Heute einigten sich das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf neue Vorschriften für Online-Plattformen. Als Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sollen diese Regelungen unfaire Geschäftspraktiken im Online-Handel unterbinden. Demnach werden E-Commerce-Marktplätze wie Amazon und eBay sowie Suchmaschinen wie bspw. Google Search dazu verpflichtet, ihre vertraglichen Beziehungen zu Unternehmen (Online-Einzelhändler, Hotels, Restaurants oder App-Entwickler) transparent zu gestalten.
Dies sind die wichtigsten Eckpunkte:
1. Verbot unlauterer Praktiken:
- Online-Plattformen dürfen Verkäuferkonten nicht mehr ohne triftigen Grund und Einspruchsmöglichkeiten sperren und bei irrtümlicher Sperrung muss das Konto wieder freigeschalten werden. Zudem müssen die Geschäftsbedingungen leicht verfügbar und verständlich sein. Jegliche Änderungen müssen mindestens 15 Tage vorab angekündigt werden.
2. Erhöhte Transparenz bei Online-Plattformen:
- Digitale Marktplätze und Suchmaschinen müssen die wichtigsten Parameter für das Ranking von Waren und Dienstleistungen offenlegen, damit Verkäufer ihre eigene Produktpositionierung im Web verbessern können.
- Online-Plattformen, die einen Marktplatz darbieten und darin zugleich als Verkäufer agieren, müssen alle Geschäftspraktiken offenlegen, die ihre eigenen Produkte gegenüber jenen Dritter übervorteilen. Zudem müssen sie ihre Datenerhebung, -nutzung und -übertragung an andere Geschäftspartner preisgeben. Für personenbezogene Daten gilt die Datenschutz-Grundverordnung.
3. Neue Wege zur Streitbeilegung:
- Für gewerbliche Nutzer müssen Plattformen ein internes System zur Bearbeitung von Beschwerden einrichten und mehr Möglichkeiten zur außergerichtlichen Konfliktlösung mittels Mediatoren anbieten.
- Außerdem soll es auch Unternehmensverbänden möglich sein, Plattformen bei Nichteinhaltung dieser neuen Vorschriften vor Gericht zu bringen. Dies senkt Gerichtsverfahrenskosten für einzelne Unternehmen und somit die Barrieren Klage einzureichen.
Mariya Gabriel, Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ergänzte: „Dies sind weltweit die ersten Vorschriften dieser Art, und sie sorgen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Förderung von Innovation und dem Schutz unserer europäischen Werte. Sie werden die Beziehungen zwischen Unternehmen und Plattformen verbessern, sie fairer und transparenter machen und letztlich große Vorteile für die Verbraucher mit sich bringen. Wir werden die Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam verfolgen, nicht zuletzt über die Beobachtungsstelle für Online-Plattformen.“
Quelle: Europäische Kommission
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