Überhöhte Bankgebühren, unrechtmäßige Energiepreiserhöhungen, manipulierte Abgas- und Verbrauchswerte bei Kraftfahrzeugen – Verbraucherinnen und Verbraucher erleiden im Alltag immer wieder Schadensfälle, die sie nur sehr schwer rechtlich geltend machen können. Das vorliegende Gutachten zeigt die Gründe dafür auf, wirft den Blick auf innovative Instrumente der Rechtsdurchsetzung in anderen Ländern und macht konkrete Vorschläge, wie die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland verbessert werden kann. Folgende zentralen Vorschläge werden diskutiert:
- Einführung einer Opt-In-Gruppenklage auf Schadensersatz
- Aufsichtsbehörden (Kartellamt, Bafin, Bundesnetzagentur) sollen verpflichtet werden, Rückerstattungen rechtswidrig erwirtschafteter Vorteile anzuordnen
- Erleichterung der Gewinnabschöpfung von Unrechtserlösen bei Bagatell- und Streuschäden Abführung der Gewinne an ein zweckgebundenes Sondervermögen, welches der Finanzierung des Verbraucherschutzes dient
- Sondervermögen soll zusätzlich durch Zuführung eines Anteils der Kartellbußen gespeist werden
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