In einer Vorstellung ihrer Prioritäten für die nächsten fünf Jahre erklärte die neue EU-Justizkommissarin, Viviane Reding, dass sie den kontroversen EU-Entwurf für eine Verbraucherrechtsrichtlinie weiter vorantreiben wird. Der Richtlinienentwurf zielt darauf ab, das Verbraucherrecht europaweit zu harmonisieren. Es beinhaltet beispielsweise Vorgaben für Widerrufsfristen und Rückgaberechte.
Kommissarin Reding hob hervor, dass „der derzeitige Status Quo der Minimalharmonisierung in den bestehenden Verbraucherrechtsrichtlinien einem einheitlichen Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher entgegen steht. Die Kommission unterstützt das Ziel der Vollharmonisierung in Europa. Erst eine solche Regelung gibt den Unternehmen die Sicherheit, ihre Produkte in der ganzen EU anzubieten.“
Europäische Verbraucherorganisationen betrachten den EU-Vorschlag kritisch. Sie bemängeln, dass eine Vollharmonisierung höhere nationale Standards für den Verbraucherschutz zukünftig ausschließen würde. BEUC, die Dachorganisation der europäischen Verbraucherverbände betonte, dass eine „ideologische Herangehensweise“ an die Frage der Vollharmonisierung zu Ergebnissen führen würde, die einem Mehr an Verbraucherschutz widersprechen.
Für weitere Informationen, siehe: http://ec.europa.eu/consumers/rights/cons_acquis_en.htm und http://www.ft.com/cms/s/0/9596bc4a-2175-11df-830e-00144feab49a.html
Quelle: FT.com