Am Montag verabschiedete der US-Bankenausschuss einen Gesetzentwurf zur Finanzmarktreform. Der 1336 Seiten lange Entwurf enthält auch Maßnahmen, die den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessern. Es ist jedoch unklar, welche der Maßnahmen in den Senatsverhandlungen durchkommen. Der Senat muss jetzt 400 Änderungsanträge verhandeln.
Es ist davon auszugehen, dass die Verhandlungen im Senat kontrovers verlaufen. Das Abstimmungsergebnis von 13 zu 10 im Bankenausschuss erfolgte entsprechend der Parteizugehörigkeit. Während die Demokraten dem Entwurf geschlossen zustimmten, lehnten die Republikaner diesen ab. Im Senat müssen die Demokraten 60 Stimmen für den Entwurf gewinnen. Sie verfügen jedoch nur über 59.
US-Verbraucherorganisationen begrüßten zwar, dass das Reformpaket nun eine Stufe weitergekommen ist. Sie kritisieren jedoch, dass Kernbestandteile einer Finanzmarktreform aus Verbrauchersicht immer noch offen sind. So bemängelt das Bündnis von Verbraucherorganisationen, Americans for Financial Reform, dass die Unabhängigkeit einer zu gründenden Verbraucherschutzbehörde im Finanzdienstleistungsbereich noch nicht sichergestellt sei und dass gravierende Lücken in der Rechtsdurchsetzung bestünden.
Für weitere Informationen: http://www.reuters.com/article/idUSN2219053520100322, http://ourfinancialsecurity.org/2010/03/afr-statement-on-committee-passage-of-financial-reform-bill/ und http://www.consumerfed.org/elements/www.consumerfed.org/File/Press_Release_Senate_Banking_Markup_Users_Guide.pdf
Quellen: Reuters, Americans for Financial Reforms und Consumer Federation of America