Am 8. und 9. Oktober fand erstmals ein OECD-Ministertreffen zur Verbraucherpolitik statt. Das Komitee für Verbraucherschutz existiert zwar schon seit 1969, allerdings gab es bisher noch keine Treffen auf Ministerebene. Nun nahmen 37 Minister:innen, Leiter:innen von Verbraucherschutzbehörden aus 55 Ländern und 12 internationalen Organisationen teil. Besprochen wurde wie Verbraucher:innen im digitalen und grünen Wandel besser geschützt werden können, dabei ging es auch um das Thema Produktsicherheit.
Im Fokus standen unter anderem folgende Punkte:
- Die Verabschiedung der Erklärung zum Schutz und zur Stärkung der Verbraucher:innen in der digitalen und grünen Übergangsphase. Die Erklärung betont die Dringlichkeit, gegen bestehende und neu aufkommende Risiken vorzugehen, denen Verbraucher:innen im Internet ausgesetzt sind, und ermutigt Unternehmen, faire Praktiken zu verfolgen. Sie verpflichtet die Regierungen dazu, den Schutz aller Verbraucher:innen sicherzustellen, insbesondere von besonders gefährdeten Gruppen wie Kindern, älteren Menschen und Personen, die das Internet nur selten nutzen. Darüber hinaus fordert die Erklärung eine Aktualisierung der OECD-Empfehlung zum Verbraucherschutz im Online-Handel, um den sich verändernden Risiken und Herausforderungen des digitalen Wandels besser gerecht zu werden.
- Der Auftakt des Globalen Forums für Verbraucherpolitik: Dieses neue Forum vereint politische Entscheidungsträger:innen, Wissenschaftler:innen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, Unternehmen und Fachleute in einem weitreichenden Netzwerk, um gemeinsam an Verbraucherfragen, verhaltensökonomischen Aspekten, technologischen Trends und neuer Forschung in der Verbraucherpolitik zu arbeiten.
- Der Beschluss zum Start einer Sensibilisierungskampagne für den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit Lithium-Ionen-Batterien.
OECD Generalsekretär Mathias Cormann sagte zu dem OECD-Treffen: „Da die Verbraucherausgaben in den OECD-Ländern im Durchschnitt etwa 60 % des BIP ausmachen, kommt der Verbraucherpolitik eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, zu gut funktionierenden, offenen und wettbewerbsfähigen Märkten beizutragen, indem sie die Verbraucher:innen vor irreführenden, unlauteren und betrügerischen Geschäftspraktiken und unsicheren Produkten schützt, informierte Verbraucherentscheidungen und Vertrauen fördert und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen gewährleistet, indem sie einen fairen Wettbewerb auf der Grundlage von Qualität, Preis und Innovation sicherstellt“.
Weitere Quellen: Stronger consumer protections needed to address current and emerging harms consumers face online | OECD
Ministerial Meeting of the OECD Committee on Consumer Policy | MPO