Der US-Senat hat gestern seine Zustimmung zu einer der umfangreichsten Finanzmarktreformen seit Jahrzehnten gegeben. Es wird erwartet, dass Präsident Obama das Gesetz in der kommenden Woche unterzeichnet.
Das mehr als 2300 Seiten umfassende Reformpaket beinhaltet eine Reihe unterschiedlicher Maßnahmen. Hierzu zählen ein Frühwarnsystem zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen, neue Vollmachten für die US-Regierung, zusammenbrechende Finanzinstitute zu übernehmen und abzuwickeln, eine bessere Kontrolle des Derivate-Handels, größere Transparenz und Haftung für Hedgefonds und Hypothekenhändler, Einschränkungen im Eigenhandel der Banken und ein Mehr an Verbraucherschutz.
Durch eine neue Verbraucherschutzbehörde, die bei der US-Notenbank Fed angesiedelt sein wird, sollen Verbraucher zukünftig besser vor unseriösen und intransparenten Finanzprodukten und Geschäftspraktiken geschützt werden.
Überdies sieht das Reformpaket vor, dass
- Hypothekenbanken vor der Vergabe von Krediten die Zahlungsfähigkeit der Verbraucher besser prüfen müssen,
- Strafzahlungen für die vorzeitige Rückzahlung von Krediten eingeschränkt bzw. verboten werden,
- Verbraucher das Recht erhalten, Auskunft über Kreditscorewerte zu erhalten, sollte ihr Kreditantrag abgelehnt werden oder sie nicht den beworbenen Zinssatz erhalten.
US-Verbraucherorganisationen begrüßen das Reformpaket. Die US-Testorganisation Consumers Union bezeichnet das Reformpaket als einen „game changer“ - ein Reformpaket, das die Spielregeln für die US-Finanzindustrie verändert. Das Bündnis von Verbraucherorganisationen Americans for Financial Reform bezeichnet das Gesetzespaket als ein Sieg von „Main Street over Wall Street“.
Für weitere Informationen siehe: http://www.reuters.com/article/idUSTRE66E0MD20100715, http://www.consumersunion.org/pub/core_financial_services/016644.html und http://ourfinancialsecurity.org/2010/07/afr-victory-for-main-street/
Quelle: Reuters, Consumers Union und Americans for Financial Reform