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Neue britische Regierung stellt Koalitionsvertrag vor: Verbraucherschutz wird gerade bei Finanzdienstleistungen gestärkt

Am 20. Mai 2010 stellte die neue britische Regierung zwischen Tories und Liberal Democrats ihren Koalitionsvertrag vor. Der Koalitionsvertrag enthält eine Reihe von Maßnahmen, die den Verbraucherschutz betreffen. 

Finanzdienstleistungen

Der Koalitionsvertrag kritisiert, dass das derzeitige System der Finanzmarktregulierung fundamentale Schwächen aufweist und erneuert werden müsse. Ziel der Reform sei es, die Finanzmarktaufsicht mit größeren Befugnissen auszustatten, um beispielsweise eine nicht-nachhaltige Kreditvergabe abzustellen.

Neben Maßnahmen, die auf die Reform der Finanzmarktaufsicht abzielen, soll eine Bankenabgabe eingeführt werden, um die Finanzindustrie an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, unakzeptable Vergütungen sollen begrenzt werden, und als eine Maßnahme, die gezielt auf die Verbraucher abzielt, soll ein landesweiter kostenloser Finanzberatungsservice für Verbraucher eingerichtet werden. Dieser soll vollständig durch eine neue social responsibility-Abgabe durch den Finanzsektor finanziert werden. 

Weitere Verbraucherpolitische Maßnahmen

Überdies sieht der Koalitionsvertrag eine Reihe weiterer verbraucherpolitischer Maßnahmen vor. Hierzu zählen u.a.:

  • Die Aufsichtbehörden sollen mit neuen Befugnissen ausgestattet werden, um überzogene Zinsraten bei Kreditkarten zu verbieten.
  • Die Nahrungsmittelkennzeichnung soll dahingehend verbessert werden, dass Verbraucher wissen, woher ihre Lebensmittel stammen und mit welchen Umwelteinflüssen sie erzeugt wurden.
  • Es soll Verbrauchern erleichtert werden, ihre Energiekosten zu kontrollieren. So sollen Verbraucher in ihren Energierechnungen zukünftig auch darüber informiert werden, wie sie zu dem günstigsten Tarif des jeweiligen Anbieters wechseln können. Zudem soll der Energieverbrauch des Haushalts mit dem Durchschnittsverbrauch ähnlicher Haushaltstypen verglichen werden.

 

Für weitere Informationen siehe: http://www.conservatives.com/News/News_stories/2010/05/The_Coalitions_Programme_for_Government.aspx

Quelle: The Coalition: Our Programme for Government